Vorerst kein Gespräch mit Merkel über Bombodrom
Schwerin (ddp-nrd). Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird es nach Angaben der Schweriner Staatskanzlei vorerst kein Gespräch zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide geben. Die Kanzlerin habe in einem Schreiben auf noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren verwiesen und den Regierungschefs Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) empfohlen, den Dialog mit dem Bundesverteidigungsministerium fortzusetzen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Schwerin mit.
Die Ministerpräsidenten hatten in einem Brief vom 21. November 2008 um einen Termin bei Merkel gebeten. Sellering reagierte mit Unverständnis. Nach Jahren der juristischen Auseinandersetzung sei es an der Zeit für eine politische Entscheidung gegen das Bombodrom, sagte er. Die Menschen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Schießplatz ab. Sie würden dabei von ihren Landesregierungen und Landesparlamenten ausdrücklich unterstützt.
Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, appellierte an Sellering, sich nach der Merkel-Absage wenigstens vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier noch vor den Bundestagswahlen Rückendeckung für das klare Nein zum Bombodrom zu holen. Es müsse endlich Schluss sein mit dem «Verklapsen» der Menschen in der Region, sagte Ritter. Nach der jahrelangen «Rumeierei» müsse endlich eine politische Entscheidung gegen den Schießplatz her.
ahlreiche Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden fordern seit Jahren die Bundeswehr auf, ihre Pläne, den rund 12 000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatz für rund 1700 Einsätze pro Jahr zu nutzen, aufzugeben.
ddp/mor/muc
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