Vereinbarung für Millioneninvestitionen in Kommunen unterzeichnet
Schwerin (ddp-nrd). Vertreter der Landesregierung sowie der Landkreise und kreisfreien Städte haben am Mittwoch in Schwerin die Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm für Kommunen und Land in Millionenhöhe unterzeichnet. Damit wird ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt.
Die am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Vereinbarung regelt insbesondere die Verteilung der 111 Millionen Euro Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln für finanzschwache Kommunen. Den Kommunen steht einschließlich eines Eigenanteils insgesamt ein Investitionsrahmen von 130,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Kabinett hatte vor einem Monat zur Umsetzung des Konjunkturpakets II das bis 2011 laufende Investitionsprogramm beschlossen. Darin enthalten sind die 237 Millionen Euro vom Bund und der eigene Kofinanzierungsanteil durch Land und Kommunen in Höhe von rund 79 Millionen Euro.
Entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben müssen 65 Prozent der Summe auf die Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent auf sonstige Infrastrukturvorhaben entfallen. Außerdem sollen 70 Prozent des Geldes für kommunalbezogene Investitionen und 30 Prozent in Landesinvestitionen eingesetzt werden.
Von dem für die Infrastruktur vorgesehenen Betrag sollen unter anderem 48 Millionen für die dringende Sanierung der Krankenhäuser in Wismar und Stralsund investiert werden. Für den Städtebau sind 9,2 Millionen, die touristische Infrastruktur 11,3 Millionen, für die ländliche Infrastruktur fünf Millionen sowie für die Häfen weitere fünf Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus gehen weitere 20 Millionen Euro pauschal an die Kreise und Kommunen für kleinere Infrastrukturmaßnahmen.
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