Rückzahlung der Pendlerpauschale für 2007 abgeschlossen
Schwerin (ddp-nrd). Rund drei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist die Rückzahlung der Steuer für das Jahr 2007 im Land abgeschlossen. Rund 34 Millionen Euro flossen im Februar und Anfang März an über 134 000 Bürger im Land zurück, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte. Im Durchschnitt habe ein Pendler damit 245 Euro erstattet bekommen. Mecklenburg-Vorpommern sei eines der ersten Bundesländer, in dem das automatisierte Korrekturverfahren zur Neuberechnung der Pendlerpauschale abgeschlossen worden sei, sagte Polzin.
Die Ministerin verwies jedoch darauf, dass es noch weitere Anspruchsberechtigte geben könne. So hätten einige Bürger in der Steuererklärung ihren Arbeitsweg nicht mehr ab dem 1., sondern erst ab dem 20. Kilometer angegeben. Diese könnten die tatsächliche Kilometerzahl zu ihrem Arbeitsort noch schriftlich beim zuständigen Finanzamt nachreichen, sagte Polzin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2008 entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale auf Arbeitswege ab dem 21. Kilometer in den Jahren 2007 und 2008 verfassungswidrig war. Die Bundesregierung beschloss daraufhin zunächst eine Rückkehr zur alten Kilometerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer.
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