Justizministerin von MV fordert Kinderrechtsbeauftragten
Löcknitz (ddp-nrd). Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will sich für einen Kinderrechtsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Mit dieser Person sollten Kinder einen Menschen verbinden, den sie kennen, sagte Kuder am Dienstagabend auf einem Bürgerforum in Löcknitz. Der Beauftragte solle Ansprechpartner im Fall von Beschwerden sein oder wenn die Jüngeren Fragen zur Landespolitik sowie zu Auswirkungen der vom Landesparlament beschlossenen Gesetze hätten.
Kuder verwies auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989. Den darin verankerten Kinderrechten sei in der Vergangenheit nicht ausreichend Rechnung getragen worden, räumte die Ministerin ein. Kinder in Deutschland hätten zwar einen grundgesetzlichen Schutz, aber kein ausreichendes Recht auf Förderung und schon gar kein Recht auf Beteiligung. Dies widerspreche den Erkenntnissen der Sozialwissenschaft und der Entwicklungspsychologie.
CDU-Fraktionsvize Beate Schlupp signalisierte die Unterstützung ihrer Partei. Die Fraktion sei sehr für einen Kinderrechtsbeauftragten im Land, sagte sie am Mittwoch in Schwerin. Dieser könnte auf Landesebene unter anderem auch der zuständige Partner für das von der UNO geforderte Monitoring für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention sein.
ddp/mor/pon
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