CDU-Minister kritisieren Sellerings Äußerungen zur DDR
Schwerin (ddp-nrd). Mit seiner Forderung nach einem differenzierten Umgang mit der DDR-Geschichte stößt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auch auf scharfe Kritik innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) warf Sellering am Mittwoch im Gespräch mit NDR 1 Radio MV Verharmlosung vor.
«Die DDR war ein Unrechtsstaat, da gibt es kein Vertun», betonte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Wer seine Gedanken frei geäußert habe, habe damit rechnen müssen, in den Stasi-Knast zu kommen. Allein die Mauertoten seien ein Beleg für das DDR-Unrecht, fügte Kuder hinzu. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte klar, eine Diktatur bleibe eine Diktatur.
Sellerings Amtsvorgänger Harald Ringstorff (SPD) nimmt den Regierungschef hingegen in Schutz. Sellering habe klar auf die staatliche Willkür hingewiesen, er habe auch Positives hervorgehoben, sagte Ringstorff dem Sender. Das sei in Ordnung. Allerdings sei Sellerings Formulierung, zur DDR habe immer auch ein «Schuss Willkür» gehört, vielleicht etwas verniedlichend gewesen.
Sellering hatte sich in einem Zeitungsinterview am Sonntag dagegen verwahrt, «die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab». Zwar habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. «Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört», sagte Sellering.
Ebenfalls Lesenswert:
- Schwan kritisiert Sellering: DDR war kein Rechtsstaat
- CDU empört über Sellerings Äußerungen zur DDR-Geschichte
- Sellering stellt sich im Landtag zur Wiederwahl
- Gerichtssäle bleiben auch nach Todesschüssen offen
- Ministerin sieht Sicherheit in Gerichtsgebäuden gewährleistet
