Erste Landtagssitzung in Kiel nach Verfassungsgerichtsurteil
Kiel (dapd-nrd). Erstmals nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts für vorzeitige Neuwahlen ist der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch in Kiel zusammengetreten. Vor Beginn der Debatte appellierte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) an die Verantwortung der Parlamentarier. “Durchsichtiges Taktieren ist fehl am Platz”, sagte er und mahnte die Abgeordneten, in den kommenden Wochen angesichts des Richterspruchs “ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden”. Die Verfassungsgerichtsentscheidung sei ein Novum in der Geschichte Schleswig-Holsteins und Deutschlands.
Ende August hatten die Schleswiger Richter das Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Parlament bis Ende Mai 2011 Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden und bis Ende September 2012 den Landtag neu wählen zu lassen.
Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratung steht die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2011/2012. CDU und FDP planen zur Sanierung der Finanzen Einschnitte in vielen Bereichen. Zum umstrittenen Sparpaket und der mittelfristigen Finanzplanung haben die Parteien insgesamt mehr als vier Stunden Redezeit angemeldet. Gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse muss das mit mehr als 24 Milliarden Euro verschuldete Land sein strukturelles Defizit bis 2020 jährlich um 125 Millionen Euro abbauen.
Begleitet wurde die Landtagssitzung von einer ganzen Reihe von Protesten. Bereits am Morgen demonstrierten Blinde vor dem Landeshaus gegen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes.
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