Ostdeutsche Kommunalverbände fordern Erhalt der Städtebauförderung
Erfurt/Magdeburg/Potsdam/Schwerin (ddp-nrd). Die kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden aus vier ostdeutschen Ländern haben sich gegen die geplante Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben vom Donnerstag fordern Kommunalvertreter aus Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Bauminister ihrer Länder auf, auf der am Freitag (3. September) in Berlin stattfindenden Sonderbauministerkonferenz auf den Erhalt der Zuschüsse im vollen Umfang zu drängen.
Insbesondere für die ostdeutschen Flächenländer sei die Fortführung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau unabdingbar, heißt es in dem Schreiben. So sei Ostdeutschland besonders von Strukturumbrüchen und den Folgen des demografischen Wandels betroffen, Kürzungen beim Städtebau hätten daher gravierende Folgen.
Nach den Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sollen durch das Sparpaket der Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung von bisher 305 Millionen Euro jährlich halbiert werden. Auf einem Sondertreffen der Bauminister der 16 Bundesländer am Freitag sollen die Pläne diskutiert werden.
Ebenfalls Lesenswert:
- Kommunen stehen 94 Millionen Euro Städtebauförderung zur Verfügung
- Sellering: Demografischen Wandel gestalten statt verwalten
- Tesch warnt vor Kürzungen der Schifffahrtsbeihilfen
- Greifswald kritisiert Mittelkürzungen im Kulturbereich
- Investitionszulage zwischen Bund und Ost-Ländern weiter umstritten
