Caffier hält Bundeswehr-Streichliste für nicht durchsetzbar
Schwerin (ddp-nrd). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die bislang bekanntgewordene Bundeswehr-Streichliste der Bundesregierung für nicht durchsetzbar. «Ich sehe es momentan nicht, dass dies in dem Umfang möglich ist», sagte Caffier, der auch Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundesrates ist, am Mittwoch im NDR-Fernsehen.
Mecklenburg-Vorpommern werde am Freitag (9. Juli) im Bundesrat beantragen, dass wichtige Fragen der Bundeswehrreform wie Standorte, Truppenstärke und die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit den Bundesländern gemeinsam geklärt werden. «Ohne diese Klärung kann es keine Zustimmung der Länder geben», sagte der CDU-Politiker.
Caffier forderte die Bundesregierung auf, die Bundeswehr mit Augenmaß zu reformieren. «Gerade in den neuen Bundesländern stellt die Bundeswehr einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar», sagte der CDU-Politiker.
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