Landtag bringt Kreisgebietsreform auf den Weg
Schwerin (ddp-nrd). 17 Jahre nach dem Beschluss zu einer Kreisgebietsreform hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneut über neue Kreisgrenzen abgestimmt. Mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition votierte das Parlament am Mittwoch für das Vorhaben der Landesregierung, ab September 2011 die bisher bestehenden zwölf Landkreise zu sechs zusammenzufassen und von den sechs kreisfreien Städten nur Rostock und Schwerin diesen Status zu belassen. Die Reform gilt als größtes Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur. Die Koalition begründet die Neuordnung der Kreise vor allem mit Sparzwängen.
Das nach monatelanger Debatte auf den Weg gebrachte Gesetz stößt vor allem bei Regional- und Lokalpolitikern und der Opposition auf Widerstand. Umstritten sind vor allem die Kreissitze sowie die von der Landesregierung benannten Einspareffekte durch die Bildung der größten Landkreise in Deutschland. Klagen gegen die Reform gelten daher als sicher.
Die Bezeichnungen der neuen Kreise sind vorläufig. Über die Namen sollen die Bürger selbst entscheiden. Das ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zufolge deutschlandweit einmalig. Dazu wird es Bürgerentscheide im September 2011 geben.
Dem nach einer Empfehlung des Innenausschusses getroffenen Beschluss, Greifswald statt Anklam für Südvorpommern sowie Parchim anstelle von Ludwigslust für Südwestmecklenburg als Kreissitz zu bestimmen, war ein heftiger Streit vorausgegangen. Nach dem Willen des Landtags soll Neubrandenburg Verwaltungssitz des künftigen Kreises Mecklenburgische Seenplatte werden. Außerdem sind Stralsund als Kreissitz für Nordvorpommern, Wismar für Nordwestmecklenburg und Güstrow für Mittleres Mecklenburg vorgesehen.
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hatte 2007 das noch unter der rot-roten Regierung beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung für weitgehend verfassungswidrig erklärt und einen neuen Anlauf für eine Kreisgebietsreform notwendig gemacht.
1993 war durch den Landtag entschieden worden, die einst 31 Kreise auf zwölf zu verringern. Sechs Städte blieben kreisfrei. 1994 trat diese Reform in Kraft.
(folgt Zusammenfassung bis 18.00 Uhr)
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