Sellering wirbt für Kreisgebietsreform
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat am Mittwoch im Schweriner Landtag um Zustimmung für die Kreisgebietsreform geworben. Wenige Stunden vor der abschließenden Abstimmung über das größte Gesetzesvorhaben der Landesregierung bezeichnete der Regierungschef das Reformwerk als wichtig und richtig für das Land, weil der Nordosten auf Sparzwänge reagieren müsse, sagte er. Die Verwaltung müsse deshalb so sparsam und effizient wie möglich organisiert werden.
Sellering äußerte zwar Verständnis für die Befürworter der bisher bestehenden Kreisstrukturen. Er hob zugleich hervor, dass Landesregierung und Landtag dem ganzen Land verpflichtet seien.
Das Parlament soll bis zum Abend über den Plan der SPD/CDU-Koalition abstimmen, ab September 2011 die bisher bestehenden zwölf Landkreise zu sechs zusammenfassen und von den sechs kreisfreien Städten nur Rostock und Schwerin diesen Status zu belassen. Das Vorhaben trifft insbesondere bei zahlreichen Regional- und Lokalpolitikern und in der Opposition auf Widerstand. Umstritten sind vor allem die von der Landesregierung benannten Einspareffekte durch die Bildung der größten Landkreise in Deutschland sowie durch die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die regionale Ebene.
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