Justizministerin Kuder befürwortet Führerscheinentzug als Strafe
Schwerin (ddp-nrd). Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) befürwortet einen Führerscheinentzug als Strafe auch für nicht im Straßenverkehr begangene Delikte. «Ich setze mich dafür ein, der vielfach kritisierten ‘Sanktionsarmut’ entgegenzuwirken und das Fahrverbot als weitere Hauptstrafe in das Strafgesetzbuch aufzunehmen», sagte Kuder laut Vorabbericht der «Schweriner Volkszeitung» (Dienstagausgabe).
Am Donnerstag soll bei der Justizministerkonferenz in Hamburg über den Beschlussvorschlag beraten werden. Nach geltendem Recht können Straftaten nur mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Es gebe aber Fälle, in denen sich diese Sanktionen als «stumpfes Schwert» erwiesen, sagte die Ressortchefin. Sie verwies als Beispiel auf den «gut situierten Täter, der Geldstrafen ohne weiteres aus der viel zitierten Portokasse bezahlt» oder Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Fahrverbot könne in solchen Fällen die gerechtere Strafe darstellen, weil es den Täter wirkungsvoll und zielgerichtet treffe, betonte die Ministerin.
Ebenfalls Lesenswert:
- Kuder erneuert Vorstoß zur Bekämpfung von «Hasskriminalität»
- Kuder wirbt für den Beruf des Rechtspflegers
- Kuder regt Einführung eines Kinderrechtsbeauftagten an
- Justizministerin von MV fordert Kinderrechtsbeauftragten
- Kuder will Schwerverbrecher von Bezug der SED-Opferrente ausschließen
