Innenausschuss votiert für Greifswald und Parchim als Kreissitze
Schwerin (ddp-nrd). Der Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine Empfehlung über die künftigen sechs Kreissitze in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Wie der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller, der Nachrichtenagentur ddp sagte, sollen demnach Greifswald und Parchim Kreissitze werden, während Ludwigslust und Anklam ihren Kreissitzstatus verlieren würden. Die endgültige Entscheidung über die Verwaltungsreform werde jedoch der Landtag am 7. Juli treffen.
Kritik an der Empfehlung des Innenausschusses kommt aus der Opposition. Die Entscheidung zeuge von «sachfremden Koalitionszwängen», kritisierte der FDP-Innenexperte Gino Leonhard. Bei der geplanten Kreissitzverteilung hätten Kriterien wie strukturelle Auswirkungen, Bürgernähe und zentrale Lage der Städte offenbar keine Rolle gespielt.
Die Koalition habe die von ihr selbst aufgestellten Kriterien bei der Festlegung der Kreissitze »ignoriert« und negativen Auswirkungen für die Städte durch den Kreissitzverlust keine Beachtung geschenkt, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. »Die Koalitionsfraktionen haben den Reformprozess insgesamt in eine Sackgasse geführt”, ergänzte Ritter.
Die Koalitionsparteien CDU und SPD verteidigten die Empfehlung. Die Festlegung der künftigen Kreissitze habe unter rein sachlichen Gesichtspunkten stattgefunden und beruhe auf den zuvor festgelegten Kriterien, sagte Müller. Torsten Renz von der CDU zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Es gelte nun, die Kreisgebietsreform bis Herbst 2011 umzusetzen, sagte Renz.
Die neue Verwaltungsreform soll ab September 2011 die bisher bestehenden zwölf Landkreise zu sechs zusammenfassen, von den sechs kreisfreien Städten sollen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten. Die Landesregierung begründet die Reform vor allem mit Sparzwängen.
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