Koalition einigt sich auf Landtagsentscheidung zu Kreissitzen
Schwerin (ddp-nrd). Die Spitzen von SPD- und CDU-Fraktion haben sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss nach SPD-Angaben darauf geeinigt, die künftigen Sitze der Landkreise durch einen Landtagsbeschluss zu bestimmen. Nun soll der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden, der Bürgerentscheide dazu vorsah.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, äußerte sich hochzufrieden. Mit der heutigen Entscheidung sei die letzte große Meinungsverschiedenheit zwischen SPD und CDU zur geplanten Kreisgebietsreform ausgeräumt, betonte er. Das Ergebnis der Beratungen sei ein Sieg der Vernunft. Es wäre für das gedeihliche Zusammenwirken in den neuen Kreisen wenig hilfreich gewesen, wenn zuerst mit großer Heftigkeit und Emotionalität um die jeweilige Stadt als Kreissitz gekämpft werde und dann am Tag nach dem Bürgerentscheid eine gemeinsame Verwaltung aufgebaut werden müsse.
Die Verwaltungsreform gilt als größtes Gesetzesvorhaben der rot-schwarzen Koalition. Die Pläne der Landesregierung, dass es beispielsweise ab 2011 nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben soll, sind vor allem bei zahlreichen Regional- und Lokalpolitikern umstritten.
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