NPD-Politiker Andrejewski nicht als Bürgermeister-Kandidat zugelassen
Anklam (ddp-nrd). Der NPD-Landtagsabgeordnete und Anklamer Stadtvertreter Michael Andrejewski darf nicht als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Der Wahlausschuss habe den Politiker nicht als Kandidaten für die am 25. April stattfindende Wahl zugelassen, sagte am Mittwoch Anklams Gemeindewahlleiter Jörg Schröder.
Nach Vorgaben des Innenministeriums dürfen zu Direktwahlen nur Bewerber zugelassen werden, die ein verbindliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben. Dies sei bei Herrn Andrejewski nicht der Fall, sagte Schröder. Bereits vor zwei Jahren waren NPD-Mitglieder von Landratswahlen und der Wahl des Schweriner Oberbürgermeisters ausgeschlossen worden, unter ihnen auch Andrejewski, der damals im Landkreis Ostvorpommern antreten wollte. Sollte Andrejewski gegen die neue Ablehnung Beschwerde einlegen, müsste der Kreiswahlausschuss endgültig entscheiden, sagte Schröder.
Um das Amt des Anklamer Bürgermeisters bewerben sich fünf Kandidaten, unter ihnen auch der derzeitige, vom Dienst suspendierte Bürgermeister Michael Galander (parteilos). Gegen Galander ermittelt die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren wegen Untreue-Verdacht und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen ermittelt. In der 25 Abgeordnete zählenden Stadtvertretung von Anklam sitzen derzeit auch zwei NPD-Mitglieder.
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Nicht, die Regierung, sondern das Volk solte über die Kandidaten abstimmen. Das ist doch keine Demokratie mehr, wenn Menschen unter fadenscheinigen Begründungen nicht zur Wahl antreten dürfen. Das ist doch nicht mehr anders als in der DDR.