SPD greift Gesundheitsminister Rösler an
Potsdam (ddp-nrd). Die Schweriner Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig greift Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an. «Herr Rösler gibt viele Interviews, aber er tut nichts gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitssystem. Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung hat er einen ausgewiesenen Kritiker der Pharma-Branche, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, entlassen», sagte Schwesig der «Märkischen Allgemeinen» (Samstagausgabe). Rösler wolle die Zusatzbeiträge, weil sie in der Struktur die von ihm hartnäckig verfolgte Kopfpauschale vorbereiten. «Die Zusatzbeiträge sind auf Drängen der CDU eingeführt worden. Das war und ist die Merkel-Prämie.»
In der SPD mehrten sich nun auch die Stimmen, die die Praxisgebühr wieder abschaffen wollen, weil sie nicht steuernd wirke, sagte Schwesig. Die SPD kämpfe für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens: «Die Mehrkosten im Gesundheitssystem können nicht einseitig auf denjenigen abgeladen werden, der arbeiten geht, sondern müssen auch von den Arbeitgebern mitgetragen werden.»
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