Schwerin fordert Mitsprache bei Kürzung der Solarförderung
Berlin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Kürzung der Solarförderung zu überdenken. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land erreichen, dass die Bundesländer in den Abstimmungsprozess eingebunden werden und die geplante Absenkung der Förderung nicht zulasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen geht.
Umweltminister Till Backhaus (SPD) kritisierte die Pläne der Regierung und bemängelte, die unerwartet hohe Veränderung führe bei den betroffenen Unternehmen und in der Forschung zu Verunsicherung. «Die Erneuerbaren Energien sind aus unserer Sicht künftig ein starker Bestandteil einer dezentralen Energieversorgung in Deutschland», sagte der SPD-Politiker zur Begründung der Initiative. Die Länder Rheinland-Pfalz und Thüringen schlossen sich dem Antrag an.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich mehr Augenmaß bei der geplanten Absenkung der Solarenergieförderung ausgesprochen. Er kündigte an, dass «Bayern als Solarland Nummer 1 in Deutschland» alle Hebel in Bewegung setzen werde, um noch Änderungen bei der neuen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen zu erreichen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Kürzung der Fotovoltaik-Förderung beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung sieht für Dachflächen eine Reduzierung um 16 Prozent und für Freiflächen um 15 Prozent vor. Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich neun Prozent um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3500 Megawatt liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere drei Prozentpunkte wachsen.
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