Sellering lehnt eine Regionalisierung von «Hartz IV» ab
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering und Sozialministerin Manuela Schwesig (beide SPD) lehnen regionale Differenzierungen bei «Hartz IV» ab. Sellering sagte am Donnerstag zum Vorschlag seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), es gebe keinen Grund dafür, warum Arbeitslose in Bayern mehr Geld erhalten sollten als Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. «Das ist wieder einmal ein Vorschlag aus Bayern, um die Solidarität in Deutschland aufzukündigen», fügte der Regierungschef in Schwerin hinzu.
Der tägliche Bedarf von Arbeitslosen sei im Nordosten kein anderer als in Bayern. «Es macht doch keinen Unterschied, ob ich in Passau oder in Pasewalk in einen Supermarkt gehe», sagte Sellering. Regional unterschiedlich seien die Wohnkosten, die seien jedoch in den «Hartz IV»-Regelsätzen nicht enthalten.
Schwesig betonte, dass «Hartz IV» gerechter gemacht werden müsse. Ohne zusätzliches Geld seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu erfüllen, fügte sie hinzu.
Seehofer will das Verfassungsgerichtsurteil zu «Hartz IV» zu einer grundsätzlichen Neuregelung des Arbeitslosengeldes II nutzen. Er schlug am Donnerstag regionale Differenzierungen und die Möglichkeit von Einmalzahlungen vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende 2010 angeordnet.
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