Sellering spricht sich für Arge-Erhalt aus
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich für den Erhalt der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Arge) ausgesprochen. Die Einrichtung habe sich bewährt, sagte Sellering am Freitag in Schwerin. Arbeitsagentur und die Kommunen sollten sich auch künftig gemeinsam um jene Menschen kümmern, die Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II bezögen.
Der Regierungschef plädierte für eine Änderung des Grundgesetzes, die «eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit in den Arge möglich macht». Darin sei er sich mit dem Regierungspartner CDU und vielen CDU-Ministerpräsidenten einig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften als verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss deshalb die Zuständigkeiten neu ordnen. Sie will die Betreuung zwar unter einem Dach, aber in getrennter Trägerschaft organisieren.
Wenn es nötig sei, die Zahl der sogenannten Options-Kommunen moderat zu erhöhen, um die Änderung des Grundgesetzes «politisch in der CDU-Bundestagsfraktion durchzusetzen», sei er dazu bereit, sagte Sellering. Bei diesem Modell übernehmen Kommunen die Betreuung allein. Seine Auffassung zur Arge-Neuorganisation habe er per Brief auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dargelegt, teilte Sellering mit. Gebraucht würde die bestmögliche Lösung für die Betroffenen.
Ebenfalls Lesenswert:
- Zwei weitere Landkreise sollen Arbeitslose betreuen
- FDP will Schuldenbremse zustimmen
- Landtag beginnt mit Debatte zum Finanzausgleichsgesetz
- Neues Gesetz zur Kinderbetreuung passiert Landtag
- Polzin: Kommunen können mit steigenden Einnahmen rechnen
