Mitsprache von Senioren bei Gesetzen künftig erwünscht
Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommern will Senioren stärker bei Landesregelungen für die ältere Generation hinzuziehen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen vom Sozialministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Der sieht vor, dass der Landesseniorenbeirat künftig unter anderem den Landtag und seine Ausschüsse sowie die Landesregierung in seniorenpolitischen Fragen beraten soll.
Das Gremium darf demnach sie betreffende Gesetze vorschlagen und bekommt ein Anhörungsrecht. Die Rechte, Befugnisse und Pflichten des Beirats sind ebenfalls Gegenstand des Entwurfs. Zwei Mitglieder der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sollen an den Beratungen des Beirats teilnehmen können, weil auch diese Organisation Rentner vertritt.
Nach Angaben von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) existiert bundesweit nur in Berlin eine vergleichbare Gesetzesregelung. In Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag allerdings noch zustimmen.
Schwesig verwies darauf, dass mit einer Landesregelung eine seit 1999 bestehende Forderung des Altenparlaments umgesetzt wird. Das Land reagiere vor allem auf die Tatsache, dass die Zahl der Senioren immer weiter zunehmen werde, sagte sie.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bezeichnete die Vorlage des Gesetzes als «überfällig». Ihre Partei werde sich den Entwurf dahingehend ganz genau ansehen, ob die Forderungen der Seniorenvertretungen wie nach der Finanzierung der Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirats angemessen berücksichtigt seien, kündigte sie an.
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