Grünen-Abgeordneter Terpe: Impfstoff-Lieferverträge nachverhandeln
Rostock (ddp-nrd). Bei den Lieferverträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline (GSK) sind Bund und Länder nach Ansicht des Rostocker Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Terpe «kräftig über den Tisch gezogen» worden. Durch die fehlenden Stornierungsmöglichkeiten im Vertrag, die umfassende Haftungsfreistellung und den überzogenen Preis für den Wirkstoffverstärker wurden Bund und Länder eindeutig benachteiligt, sagte der Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Er forderte Nachbesserungen, da diese Lieferverträge nicht nur für Schweinegrippe-Mittel gelten.
Der Impfstoffhersteller habe ganz offensichtlich die Pandemiepanik genutzt, um die Kassen klingeln lassen, sagte Terpe weiter. Auch die aktuellen Verhandlungen zur Stornierung der Impfstoff-Lieferungen seien eine Blamage für Bund und Länder. «Selbst wenn GSK wie gewünscht tatsächlich auf die Lieferung von 25 Millionen Dosen verzichten sollte, müssten die Länder immer noch weit mehr Impfstoff als tatsächlich benötigt abnehmen. Der finanzielle Schaden ist erheblich», kritisierte der Gesundheitsexperte.
Da die Verträge mit GSK nicht nur für die Schweinegrippe gelten, sollten Bund und Länder die Impfstoffverträge mit GSK nachverhandeln. «Ansonsten wird jede weitere echte oder vermeintliche Pandemie dazu führen, dass die pharmazeutische Industrie in unangemessener Weise zulasten der Steuerzahler Kasse macht», sagte Terpe. Außerdem müsse die Bundesregierung offenlegen, wie es ohne Ausschreibung überhaupt zu einem Vertragsschluss mit GSK kommen konnte.
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