Junge Union für Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes
Schwerin (ddp-nrd). Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall darf nach Ansicht der Jungen Union (JU) Mecklenburg-Vorpommern kein Schlussstrich unter 40 Jahre SED-Diktatur gezogen werden. Die CDU-Nachwuchsorganisation forderte die Abgeordneten der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag auf, sich für eine Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes über das Jahr 2011 hinaus einzusetzen. Dies sei wichtig, «damit die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Wirkungsmechanismen dieser Diktatur auch weiter gewährleistet bleiben», sagte JU-Landeschef Marc Reinhardt.
Auch das Land trage Mitverantwortung im Kampf gegen das Vergessen. Die JU fordert auch künftig rechtliche Grundlagen zur Überprüfung von Bürgermeister- und Landratskandidaten sowie von leitenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit. Ferner müsse das Kommunalwahlgesetz dahingehend präzisiert werden, dass es möglich werde, bereits Kandidaten für ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Wahlämter zu überprüfen.
“Wir hegen erhebliche Zweifel daran, dass jemand, der im Unrechtsstaat DDR als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der staatlichen Willkür die Hand gereicht hat, sich heute uneingeschränkt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt und damit für öffentliche Ämter geeignet ist», betonte Reinhard.
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