Löttge: Mecklenburg-Vorpommern finanzpolitisch auf solidem Kurs
Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des CDU-Finanzpolitikers Mathias Löttge in Sachen Geld auf einem sicheren Weg. «Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren einen soliden Kurs eingeschlagen. Wir haben in guten Jahren Geld zurückgelegt und die Verwaltung modernisiert und angepasst. Das zahlt sich heute aus«, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Sonntag in Schwerin. Das Land stehe deshalb inmitten der Krise gut da und brauche keine Angst vor der Zukunft zu haben. »Wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern weder schwarz sehen noch irgendwo ängstlich auf ein rotes Blinken warten», sagte Löttge mit Blick auf jüngste Befürchtungen von Finanzministerin Heike Polzin (SPD).
Löttge räumte ein, dass der Kurs der strikten Haushaltsdisziplin und des parallel laufenden Abbaus von Verwaltungspersonal und Bürokratie unabdingbar sei, um die Herausforderungen sinkender Solidarpaktmittel und EU-Fonds-Gelder abfedern zu können. Zugleich stelle sich die SPD/CDU-Koalition der Aufgabe, durch eine konsequente Ansiedlungspolitik und die Unterstützung vorhandener Unternehmen sowie starker Branchen die eigene Steuerkraft anzuheben.
Löttge sieht nach eigener Aussage die jüngsten von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen unter dem Strich positiv. Gewinner seien vor allem die Tourismuswirtschaft im Nordosten sowie junge Familien mit Beschäftigung. Allein das Hotelgewerbe, Vermieter von Ferienwohnungen und Campingplatzbetreiber würden um etwa 80 Millionen Euro jährlich entlastet. Mit diesem Geld könne vor allem die Qualität der Angebote weiter verbessert werden.
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