Landtag beschließt Doppelhaushalt ohne neue Schulden
Schwerin (ddp-nrd). Trotz Wirtschaftskrise und Einnahmeausfällen will Mecklenburg-Vorpommern auch in den nächsten zwei Jahren auf neue Schulden verzichten. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der SPD/CDU-Koalition den Doppelhaushalt für 2010/2011, der Gesamtausgaben um sieben Milliarden Euro pro Jahr vorsieht.
Die frühkindliche und die schulische Bildung bilden den politischen Schwerpunkt des Doppeletats. Das Land will für beide Bereiche jeweils 15 Millionen Euro mehr ausgeben.
Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verwies darauf, dass die Steuereinbrüche nur durch Auflösung der gesamten angesparten Rücklagen abgefangen werden könnten. Erstmals seit 2005 würden die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Ohne die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen hätte das Land in den kommenden zwei Jahren neue Schulden in Höhe von 480 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Polzin bezeichnete den Etat als «Haushalt mit Augenmaß». Sie betonte zugleich, dass künftig angesichts drohender Mindereinnahmen in Millionenhöhe und zusätzlicher Ausgaben weitere Einsparpotenziale gesucht werden müssten.
Oppositionsführer Helmut Holter kritisierte das Finanzwerk als «Dokument des Versagens” zulasten der Bürger. Der Linksfraktionschef warf der Koalition vor, den Haushalt ausschließlich auf «eine schwarze Null» ausgerichtet zu haben. Zu den krisenbedingten Erfordernissen in den Bereichen Bildung, Soziales sowie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung biete der Etat keine Lösungen an. Es werde versäumt, in die Zukunft zu investieren, sagte Holter.
FDP-Fraktionsvize Sigrun Reese beklagte ebenfalls fehlende Visionen. Damit sei eine Chance für das Land verpasst worden, sagte sie.
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