Flüchtlingsrat: Verlängerung des Bleiberechts ist nur Aufschub
Schwerin (ddp-nrd). Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer als bloßen Aufschub des Problems bezeichnet. Der Beschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Bremen bewirke lediglich eine Verschiebung der Unsicherheit bis 2011, kritisierte die Vorsitzende, Ulrike Seemann-Katz, in Schwerin. Der Beschluss sei nur ein «Minimalkonsens».
Positiv zu bewerten sei aus Sicht des Flüchtlingsrats, dass ab sofort nicht mehr nur eine Vollzeitbeschäftigung, sondern auch die Bemühungen, Arbeit zu finden, für die Gewährung des Bleiberechts anerkannt würden. Ebenfalls begrüße der Flüchtlingsrat, dass den Betroffenen durch die Verlängerung «etwas Luft verschafft» worden sei. Allerdings werde man sich in zwei Jahren wieder die Frage stellen müssen, «was aus denen wird, die dann schon zehn beziehungsweise zwölf Jahre hier sind und ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können», sagte Seemann-Katz.
Die so genannte Altfallregelung gilt seit 2007 und betrifft bundesweit etwa 30 000 Ausländer. Ohne die vereinbarte Verlängerung wären all jene in einen unsicheren Rechtsstatus zurückgefallen oder hätten eine Abschiebung befürchten müssen, die bis zum 31. Dezember keinen Job nachweisen hätten können. Laut Seemann-Katz sind in Mecklenburg-Vorpommern mehrere hundert Menschen von der Regelung betroffen.
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