Sellering sieht Fortschritte bei Umsetzung des Konjunkturpakets II
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II weiter auf einem guten Weg. 18 Projekte seien fertig, 335 der insgesamt 431 festgelegten Vorhaben befänden sich in der Umsetzungsphase, sagte Sellering am Dienstag in Schwerin. In diesen Fällen werde bereits gebaut oder ein Beginn der Arbeiten stehe unmittelbar bevor.
Sellering räumte allerdings ein, dass die Umsetzung in einigen Bereichen noch schneller vorangehen müsse. Er kündigte an, dass die 78 noch in Planung befindlichen Projekte bis Ende des Monats überprüft werden sollen. «Wir müssen bei jedem dieser Projekte noch einmal ganz genau hinschauen, ob wir es beschleunigen müssen oder ob wir ein Ersatzprojekt benötigen», sagte der Regierungschef.
Die Landesregierung hatte im Februar zur Umsetzung des Konjunkturpakets II ein Investitionsprogramm beschlossen. Darin enthalten sind die 237 Millionen Euro vom Bund und der eigene Kofinanzierungsanteil durch Land und Kommunen in Höhe von rund 79 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Schulen und Kitas saniert, Krankenhäuser in Wismar und Stralsund saniert sowie die Hafen- und Tourismusinfrastruktur ausgebaut werden.
Entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben müssen 65 Prozent der Summe auf die Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent auf sonstige Infrastrukturvorhaben entfallen. Außerdem sollen 70 Prozent des Geldes für kommunalbezogene Investitionen und 30 Prozent in Landesinvestitionen eingesetzt werden.
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