Polizeigewerkschaft protestiert gegen höheres Pensionsalter
Schwerin (ddp-nrd). Rund 200 Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Mitarbeiter des Justizvollzugs haben am Mittwochmorgen vor dem Schweriner Landtag gegen die von der Landesregierung geplante Anhebung der Pensionsgrenze demonstriert. Zu der Aktion auf der Schlossbrücke hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Dienstleistungsgesellschaft ver.di aufgerufen. «Wir fordern von der Politik nicht nur eine kürzere Lebensarbeitszeit, sondern auch, dass endlich der Überalterung bei der Polizei Einhalt geboten wird», sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit.
Das Kabinett hatte im Januar einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Polizeibeamte und Beamte im Strafvollzugsdienst sowie bei der Feuerwehr künftig mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen sollten, im höheren Dienst erst mit 64. Eine mittlerweile überarbeitete Version durch die Koalitionsfraktionen sieht vor, dass Beamte pro zwei Berufsjahre im Schichtdienst je einen Monat früher in Pension gehen dürfen. Dies stelle für die GdP jedoch lediglich einen «Minimalkonsens» dar, sagte Silkeit.
Um auf das hohe Durchschnittsalter der Einsatzkräfte in einzelnen Dienststellen hinzuweisen, saßen einige der Protestierenden demonstrativ in Rollstühlen. Auf Transparenten stand unter anderem «Das System hat Riesenlücken, deshalb geh’n wir bald an Krücken» oder «Politik sei dank, macht Polizei alt und krank». Silkeit betonte, dass dies nur der Auftakt für eine Reihe von Protestveranstaltungen sei, wenn die Politik keine Gesprächsbereitschaft zeige.
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