Kabinett gibt Härtefallkommission Dauerstatus
Schwerin (ddp-nrd). Die 1999 gebildete Härtefallkommission für Aufenthaltsgenehmigungen von Ausländern verliert ihren bisher befristeten Status und wird zu einer dauerhaften Einrichtung im Land. Das Kabinett habe am Dienstag seinem Vorschlag zugestimmt, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit. Das Gremium habe sich bei schwierigen Entscheidungen bewährt und solle daher beibehalten werden. Die Landesverordnung für die Einrichtung der Kommission läuft nach Maßgabe des Bundesgesetzgebers am Jahresende aus.
Die Kommission wird bei drohenden Abschiebungen von Ausländern in Härtefällen zurate gezogen. Sie hat in Einzelfällen zu prüfen, ob einem Ausländer trotz fehlender asyl- und ausländerrechtlicher Grundlage aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen werden kann. Bis 2005 hatte die Kommission nur Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Kreise und kreisfreien Städte aussprechen dürfen. Auf Grundlage einer vor vier Jahren verabschiedeten Landesverordnung darf die Kommission ihre Einschätzung seitdem direkt an den Staatssekretär im Innenministerium weiterleiten. Dessen Entscheidung ist dann für die Ausländerbehörden bindend.
Die Härtefallkommission besteht aus acht Mitgliedern, die von den Kirchen, den Flüchtlingsorganisationen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, dem Innen- und Sozialministerium sowie Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften entsandt werden. Eine Geschäftsstelle beim Innenministerium unterstützt die Gruppe organisatorisch.
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