Kommunen in Not sollen zusätzliche Finanzmittel und Darlehen erhalten
Schwerin (ddp-nrd). Die Landesregierung hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion ein Hilfspaket in Höhe von rund 162 Millionen Euro für in finanzielle Not geratene Kommunen geschnürt. Der am Dienstag getroffene Kabinettsbeschluss sieht demnach vor, neben direkten Kofinanzierungshilfen für den kommunalen Eigenanteil bei Investitionen einen kommunalen Ausgleichsfonds einzurichten. Die Kommunen könnten daraus in schwierigen Zeiten Darlehen erhalten, die sie bei einer besseren Finanzlage dann wieder zurückzahlten.
Die Zinsen für diese Darlehen übernimmt den weiteren Angaben zufolge bis 2015 ausnahmsweise das Land. Des Weiteren stelle das Land zusätzliche Mittel unter anderem aus Einsparungen beim Wohngeld zur Verfügung.
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