Sellering attackiert Bundesverkehrsminister Ramsauer
Hamburg (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) kritisiert Forderungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach mehr Investitionen in die westdeutsche Infrastruktur. «Ich finde es unverantwortlich, so zwischen Ost und West zu zündeln», sagte Sellering dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Er habe den Verdacht, dass Ramsauer vor allem Gelder nach Bayern umlenken wolle, wenn er vom Aufbau West rede. Der SPD-Regierungschef betonte: «Der Aufbau Ost ist noch nicht durch.»
Sellering sagte, es gebe auch dringende Verkehrsprojekte im Westen. Deshalb hätten sich die Regierungschefs im Norden auf eine Liste mit dringenden Vorhaben geeinigt, bei denen sie sich gegenseitig unterstützen wollten.
Sellering forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. Er erwarte, dass die Kanzlerin die Steuersenkungspläne der Koalition auf den Prüfstand stelle. Die FDP wolle um jeden Preis Steuern senken. Das sei nicht aber nicht zu finanzieren. «Man kann nicht Ausgaben erhöhen, Steuern senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten», sagte der SPD-Politiker.
Sellering urteilte: «Das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb verschärft die Gegensätze zwischen Arm und Reich.» Als Beispiel nannte Sellering in der Gesundheitspolitik die geplante Kopfpauschale und Veränderungen bei den gesetzlichen Krankenkassen.
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