Spielbankenabgabe soll gesenkt werden

Neubrandenburg (ddp-nrd). Die Betreiber der Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern können auf eine Senkung der Abgaben an das Land hoffen. Nach einem am Montag vorab veröffentlichten Bericht des Neubrandenburger «Nordkurier» unterstützt der Finanzausschuss des Landtages die Senkung der Spielbankenabgabe von bislang 40 Prozent auf 30 Prozent. Darüber seien sich die Ausschussmitglieder von SPD und CDU einig, bestätigte der Warener SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert dem Blatt.

Diese Änderung käme vor allem der kleinsten Spielbank Mecklenburg-Vorpommern in Waren zugute. Der Geschäftsführer der Spielbanken Mecklenburg, Thomas Fritz, zu denen neben der Filiale in Waren auch die Häuser in Rostock-Warnemünde und Schwerin zählen, hatte anderenfalls eine Schließung des Warener Casinos erwogen.

«Mit der Entscheidung zur Senkung der Zwangsabgabe tragen wir den verschlechterten Rahmenbedingungen für Casinos Rechnung», sagte Borchert der Zeitung zur Begründung. Dadurch könnten Arbeitsplätze in den Spielbanken erhalten werden. Auch den Kommunen würde der «Geldhahn» nicht zugedreht werden. Waren beispielsweise nehme durch sein Casino jährlich rund 18 000 Euro ein.

Am Donnerstag kommt der Finanzausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen, sagte Borchert. Er rechne nicht, dass noch etwas schief gehe. Auch aus dem für das Spielbankengesetz federführenden Innenausschuss habe er positive Signale vernommen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sechs Casinos. Gemessen an der Einwohnerzahl verfügt der Nordosten über die höchste Spielbanken-Dichte in Deutschland.

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Dienstag, 07. Feber 2012

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