Grüne wollen Verfassungsklage wegen Steuersenkungspläne prüfen
Schwerin (ddp-nrd). Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erwägen eine verfassungsrechtliche Überprüfung der durch den Bund geplanten Steuersenkungspläne. Es ginge nicht an, dass die Steuersenkungen durch die Länder und Kommunen bezahlt werden sollen, kritisierte Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr am Mittwoch in Schwerin. «Treten die Steuersenkungspläne der Regierung so in Kraft, wie sie im Koalitionsvertrag beschrieben sind, so werden wir eine verfassungsrechtliche Überprüfung initiieren», fügte er hinzu.
Suhr verwies darauf, dass die Steuervorhaben von Schwarz-Gelb Mecklenburg-Vorpommern Milliardenbeträge kosten würde. Dabei stünden schon jetzt alle Ausgaben im Land auf dem Prüfstand, fügt er hinzu.
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