NPD-Abgeordneter soll betrunken Auto gefahren sein
Rostock (ddp-nrd). Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow aus Rostock steht im Verdacht, am Wochenende betrunken Auto gefahren zu sein. Oberstaatsanwalt Peter Lückemann bestätigte am Dienstag in Rostock einen entsprechenden Bericht der «Ostseezeitung» (Dienstagausgabe). Die Polizei soll den 34-Jährigen demnach im Rostocker Stadtteil Lütten Klein in der Nähe einer Diskothek gestoppt haben, weil er eine «auffällige Fahrweise» an den Tag gelegt hatte.
Lückemann wollte mit Verweis auf die Immunität des Parlamentariers keine näheren Angaben beispielsweise zum gemessenen Atemalkoholwert machen. Der Landtag wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft informiert, wie Parlamentssprecherin Claudia Richter mitteilte. Die Justizbehörde kann erst ermitteln, wenn das Parlament über Abgeordnete betreffende Sachverhalte in Kenntnis gesetzt wurde und dann innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch einlegt.
Sollten die Ermittlungen den Verdacht der Trunkenheit am Steuer bestätigen, müsste die Staatsanwaltschaft für eine Anklage einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Lüssows stellen. In Immunitätsangelegenheiten haben die Abgeordneten des Landtags das letzte Wort.
Lüssow sitzt für die rechtsextreme NPD unter anderem im Verkehrsausschuss des Parlaments.
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