Landtag verabschiedet neues Finanzausgleichsgesetz
Schwerin (ddp-nrd). Der Landtag hat am Mittwoch in Schwerin das umstrittene neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt ab Januar 2010, wie vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen das immer weniger werdende Geld des Landes künftig an die Kommunen verteilt werden soll. In namentlicher Abstimmung votierten die CDU mit Ausnahme einer Abgeordneten sowie die Mehrheit der SPD-Parlamentarier für das Vorhaben der Landesregierung, die Opposition aus Linke, FDP und rechtsextremer NPD dagegen.
Die Städte und Gemeinden rechnen als Konsequenz der Neuregelung mit einem deutlich geringeren Geldfluss und fürchten um ihre Handlungsfähigkeit. Vor Beginn der Parlamentssitzung hatten knapp 100 Kommunalvertreter vor dem Schweriner Schloss gegen eine Änderung des Finanzgesetzes protestiert. Sie warnten vor einem finanziellen Kahlschlag bei den Kommunen und forderten stärkere Hilfen des Landes.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte das Vorgehen der SPD/CDU-Landesregierung. Es könne nur das Geld verteilt werden, was das Land und die Kommunen einnehmen, sagte Kaffer. Angesichts der durch die Wirtschaftskrise noch verstärkten Einnahmerückgänge seien eine FAG-Novelle und eine damit verbundene neue Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der vorhandenen Finanzen notwendig.
Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) warf der Koalition vor, auf Kosten der Kommunen einen ausgeglichenen Landeshaushalt erreichen zu wollen. Der Fraktionschef forderte, den Kommunen mit rund 1,3 Milliarden Euro in etwa die gleiche Finanzmasse wie in diesem Jahr auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen. Holter verwies auf die Finanznot der Städte und Gemeinden aufgrund sinkender Steuereinnahmen und wachsender Soziallasten. Durch das neue Gesetz drohten die Kommunen in noch größere Bedrängnis und immer tiefer in die roten Zahlen zu geraten, sagte er.
Ebenfalls Lesenswert:
- Polzin und Caffier verteidigen das Finanzausgleichsgesetz
- Kabinett treibt mit neuen Gesetzen Verwaltungsreform weiter voran
- Holter rechnet weiter mit guten Chancen auf Regierungsbeteiligung
- Holter fordert aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen
- Holter für neue Wege in der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik
