Staatsanwaltschaft ermittelt nach Strafanzeige wegen NPD-Plakate
Neubrandenburg (ddp-nrd). Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft hat nach der Strafanzeige eines Landtagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen der polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Verantwortliche der NPD, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Grundlage für das Vorgehen sei die in der Vorwoche gestellte Strafanzeige des Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Koplin.
Koplin hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen alle Personen der NPD gestellt, die für die Wahlkampfplakate im Sinne des Presserechts sowie für das Anbringen dieser Plakate in der deutsch-polnischen Grenzregion verantwortlich sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die NPD-Wahlplakate mit der Parole «Polen-Invasion stoppen!» im Uecker-Randow-Kreis endgültig verboten bleiben. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbands gegen die Untersagungsverfügung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald.
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