Landkreis prüft rechtliche Schritte nach Urteil zu NPD-Plakaten
Pasewalk (ddp-nrd). Der Landkreis Uecker-Randow prüft nach dem Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichts zu den antipolnischen Wahlplakaten der rechtsextremen NPD in Löcknitz rechtliche Schritte. Der Kreis erwäge eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, sagte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim, am Montag auf ddp-Anfrage.
Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte am Freitag entschieden, dass die Plakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen» nicht volksverhetzend seien und in Löcknitz wieder angebracht werden dürfen. Vor einer Woche hatten Mitarbeiter des Landkreises die rund Plakate entfernt und dem NPD-Kreisverband ausgehändigt. Gegen die NPD wurde Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde erstattet. Die NPD, die bei Gericht einen Eilantrag gegen die Verfügung des Landkreises gestellt hatte, hat nach eigenen Angaben die Plakate inzwischen wieder aufgehängt.
In der Region um Löcknitz leben inzwischen mehr als 1000 polnische Bürger.
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