Antipolnische NPD-Plakate dürfen wieder aufgehängt werden
Löcknitz (ddp-nrd). Die antipolnischen Wahlplakate der rechtsextremen NPD dürfen wieder in Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow) aufgehängt werden. Das Verwaltungsgericht Greifswald befand am Freitag die Plakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen» für nicht volksverhetzend, bestätigte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim. Nach Ansicht des Gerichtes fielen die Äußerungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und seien im Zuge der Wahlwerbung erlaubt, sagte Froitzheim. Der Beschluss liege dem Landkreis noch nicht schriftlich vor, erst am Montag werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Vor einer Woche hatten Mitarbeiter des Landkreises die Plakate entfernt. Gegen die rechtsextreme NPD wurde Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde erstattet. Alle rund 50 Plakate wurden als Beweismittel in Beschlag genommen.
Der Text verletze die Menschenwürde der polnischen Mitbürger und der durchreisenden Polen und stachele zum Hass gegen die polnische Bevölkerungsgruppe an, hatte der Landkreis argumentiert. Der Begriff «Invasion» suggeriere, dass Polen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Mitbürgern gegenüber feindlich gesonnen seien und gewaltsam gegen das Territorium vorgehen wollten.
In der Region um Löcknitz leben inzwischen mehr als 1000 polnische Bürger.
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