Nichtraucherschutzgesetz wird in Schulen oft umgangen
Schwerin (ddp-nrd). Das vor zwei Jahren erlassene Nichtraucherschutzgesetz wird in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Nordosten oft umgangen. Zum Rauchen würden die Schüler die Anlagen schlicht verlassen, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag dem Kabinett vorgelegt wurde. Das habe unter anderem dazu geführt, dass Nachbarn sich über achtlos weggeworfene Kippen und Verschmutzungen beschwert hätten. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Bereichen, in denen das Gesetz problemlos umgesetzt worden sei, gebe es an Schulen Defizite, hieß es. Darauf müssten die kommunalen Ordnungsämter reagieren.
Insgesamt sei das Nichtraucherschutzgesetz von der Bevölkerung wie auch von den Unternehmern akzeptiert worden. Einnahme-Einbrüche für Gastronomen seien ausgeblieben. Laut Hotel- und Gaststättenverband musste kein Wirt wegen der neuen gesetzlichen Bestimmungen sein Geschäft aufgeben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden den Ordnungsämtern 195 Verstöße gemeldet, daraufhin wurden in 122 Fällen Verwarnungen ausgesprochen. 20-mal wurde ein Bußgeld verhängt.
2007 hatte der Schweriner Landtag das Nichtraucherschutzgesetz mit der Klausel verabschiedet, nach zwei Jahren eine erste Bilanz zu ziehen. Diese Rechenschaft hatten bundesweit nur vier Länder eingefordert. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Nichtraucherschutz-Regelungen für kleine Kneipen zu lockern, berät der Landtag Ende September über die Gesetzesnovelle.
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