Nordosten nutzt Konjunkturmittel kaum für Zukunftsinvestitionen
Berlin/Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommern setzt seine Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket von Bund und Ländern einer Studie zufolge nur zu einem geringen Teil für Zukunftsinvestitionen ein. Lediglich 25 Prozent des Budgets von rund 316 Millionen Euro würden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt, teilten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin mit. Der Großteil des Geldes werde lediglich zur Bestandserhaltung eingesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern bildet der Studie zufolge mit Brandenburg und dem Saarland das Schlusslicht bei den Zukunftsinvestitionen. Thüringen machte keine Angaben. Am besten wird das Konjunkturpaket der Erhebung zufolge in Bremen umgesetzt. Dort fließt fast die Hälfte des Geldes in Zukunftsinvestitionen. Die Note eins bekam Mecklenburg-Vorpommern jedoch für die Transparenz bei der Mittelverwendung.
Für die Studie konnten 87 Prozent der Mittel von insgesamt 23,6 Milliarden Euro, die in den Konjunkturpaketen für öffentliche Investitionen vorgesehen waren, bewertet werden. Das Länderranking hat dabei die Nachhaltigkeit der Investitionen, die Vergabemodalitäten sowie die Transparenz der Verfahren erfasst. Nur sieben Länder verwendeten mehr als 40 Prozent der Mittel für Zukunftsinvestitionen.
DIW-Präsident Klaus Zimmermann wertete das als verschenkte Gelegenheit. «Geld für Gips statt Geld für Grips - das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun.» Es seien überwiegend Reparaturen getätigt worden, statt die Unterrichtsausstattung zu verbessern.
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