Antipolnische NPD-Plakate in Löcknitz entfernt (Mit Bild)
Schwerin (ddp-nrd). Die rund 50 antipolnischen Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Löcknitz sind am Freitag von Mitarbeitern des Landkreises Uecker-Randow entfernt worden. Gegen die Partei wurde Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde erstattet, wie der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim, sagte. Alle Plakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen» seien als Beweismittel beschlagnahmt worden.
In Abstimmung mit der Stadt Löcknitz sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Text die Menschenwürde der polnischen Mitbürger und der durchreisenden Polen verletzte sowie zum Hass gegen die polnische Bevölkerungsgruppe anstachele, sagte Froitzheim. Der Begriff «Invasion» suggeriere, dass Polen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Mitbürgern gegenüber feindlich gesonnen seien und gewaltsam gegen das Territorium vorgehen wollten.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte am Donnerstag die NPD dazu aufgerufen, die Plakate selbst zu entfernen. Die volksverhetzenden Sprüche seien ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit im Bundestagswahlkampf, sagte er. Die NPD verstoße damit einmal mehr gegen die Landesverfassung und demaskiere sich wieder als eine Partei, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere.
In der Region um Löcknitz leben inzwischen mehr als 1000 polnische Bürger.
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