Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen NPD-Plakaten
Schwerin (ddp-nrd). Das Innenministerium prüft zusammen mit weiteren Behörden rechtliche Schritte gegen eine antipolnische Wahlplakataktion der rechtsextremen NPD in Löcknitz im Landkreis Uecker-Randow. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte am Donnerstag die NPD zugleich auf, die Plakate unverzüglich zu entfernen. Die rechtsextreme Partei hatte nach Angaben der Stadt Plakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen» angebracht. In der Region um Löcknitz leben inzwischen mehr als 1000 polnische Bürger.
Die volksverhetzenden Plakate seien ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit im Bundestagswahlkampf, sagte Caffier in Schwerin. Die NPD verstoße damit einmal mehr gegen die Landesverfassung und demaskiere sich wieder als eine Partei, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere.
Caffier warf den Rechtsextremen vor, selbst in den Tagen des Gedenkens anlässlich des Überfalls auf Polen durch Hitler-Deutschland keine Gelegenheit auszulassen, ihre fremdenfeindliche Gesinnung zu zeigen und die historischen Ereignisse vor 70 Jahren zu verfälschen.
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