Sellering: Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt voran
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf einem guten Weg. Bislang seien von Land und Kommunen 400 Projekte festgelegt worden, in die insgesamt 313,7 Millionen Euro fließen sollen, teilte Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Für knapp 200 Vorhaben mit einem Volumen von rund 132 Millionen Euro wurden nach Angaben des Regierungschefs bereits ein Zuwendungsbescheid oder ein Auftrag erteilt.
Sellering verwies darauf, dass einige Bauvorhaben mittlerweile angelaufen seien. Das betreffe beispielsweise Sanierungsarbeiten an Schulen und Kitas.
Die Landesregierung hatte im Februar zur Umsetzung des Konjunkturpakets II ein Investitionsprogramm beschlossen. Darin enthalten sind die 237 Millionen vom Bund und der eigene Kofinanzierungsanteil durch Land und Kommunen in Höhe von rund 79 Millionen.
Entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben müssen 65 Prozent der Summe auf die Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent auf sonstige Infrastrukturvorhaben entfallen. Außerdem sollen 70 Prozent des Geldes für kommunalbezogene Investitionen und 30 Prozent in Landesinvestitionen eingesetzt werden.
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