BVVG schreibt vorerst keine Seen zum Verkauf aus
Berlin (ddp-nrd). Im Streit um die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland verzichtet die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auf Ausschreibungen. Bis zum Jahresende konzentriere sich die BVVG vorrangig auf den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, sagte Geschäftsführer Wolfgang Horstmann am Dienstag in Berlin. Diese Veräußerungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz müssten bis zum Jahresende abgeschlossen werden und hätten deshalb absolute Priorität.
Die Zeit bis zum Jahresende sollte nach Ansicht von Horstmann genutzt werden, um die Diskussion über den Seenverkauf zu versachlichen und zu einer «vernünftigen Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu kommen».
Vor allem in Brandenburg waren in den vergangenen Wochen nach der Sperrung einiger Uferwege durch Anlieger Befürchtungen laut geworden, dass durch die Privatisierung von Seen weitere Ufer, Badestellen und Stege geschlossen werden könnten. Zuletzt hatte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für einen Stopp der Seen-Privatisierung durch die BVVG ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, generelle Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer zu schaffen.
Die BVVG stellte klar, dass Seen zuerst immer den Kommunen angeboten werden. Bisher seien rund 14 000 Hektar Gewässer in den ostdeutschen Ländern privatisiert worden. Dabei seien rund 4800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft sowie etwa 2200 Hektar an Fischereibetriebe und 5000 Hektar an Landwirtschaftsbetriebe veräußert worden.
(folgt Zusammenfassung bis 15.30 Uhr)
Ebenfalls Lesenswert:
- Nordosten startet Bundesratsinitiative gegen Seenprivatisierung
- Ausschreibung von Agrarflächen vorläufig gestoppt
- Backhaus fordert Übertragung von BVVG-Seen an das Land
- Rehberg kritisiert Koalitionspläne zum Flughafen Rostock-Laage
- BVVG schließt begünstigte Landverkäufe an Pächter ab
