Zeitung: Polizei testet automatische Kennzeichenerfassung
Anklam (ddp-nrd). Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat nach einem Bericht der Ostseezeitung (Montagausgabe) in den vergangenen sechs Monaten im deutsch-polnischen Grenzraum die juristisch umstrittene automatische Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen getestet. Demnach wurden die neuen Lesegeräte entlang der Bundesautobahn 11 sowie auf mehreren Landstraßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Anklam erprobt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte die Einsätze, in denen die Geräte zum ersten Mal seit dem G8-Gipfel vor zwei Jahren in einem Langzeitversuch eingesetzt wurden.
Insgesamt sollen bei 49 Kontrollen im Bereich bis 30 Kilometer vor der Grenze mehr als 73 000 Fahrzeugkennzeichen erfasst worden sein. Bei den Testabgleichen habe es 17 Treffer gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die ermittelten Fahrer seien vor allem Personen gewesen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder wegen Diebstahls- und Eigentumsdelikten gesucht worden seien. Darüber hinaus seien durch die Kennzeichenfahndung auch Fälle von Versicherungsbetrug aufgedeckt worden.
Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, forderte den weiteren Einsatz der automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung offener Rechtsgrundlagen auszusetzen. Ein Abgleich der Daten zum Beispiel mit Listen von Steuersündern sei rechtswidrig, sagte er. Auch wäre zu überprüfen, ob der Diebstahl von Kraftfahrzeugen die automatische Kfz-Kennzeichen-Scannung rechtfertige.
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