Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf
Schwerin (ddp-nrd). Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben. Mit ihrer Entscheidung machten die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP den Weg für die strafrechtliche Verfolgung des 56-Jährigen frei.
Pastörs wird vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der rechtsextremen NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Im Juni beantragte die Anklagebehörde beim Landtag, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.
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