Sellering wirbt für Verwaltungsreform
Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat am Donnerstag in Schwerin mit seiner Sondersitzung zur Verwaltungsmodernisierung begonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warb für die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform der Kreisstrukturen, zur sogenannten Aufgabenzuordnung und zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Sie bilden einen weiteren Baustein der Verwaltungsreform, des größten Gesetzesvorhabens der rot-schwarzen Koalition
An der Verwaltungsreform führe kein Weg vorbei, sagte Sellering. Er verwies auf die sinkenden Einwohnerzahlen und Einnahmen. Die Bürger würden daher zu Recht erwarten, dass die Verwaltung so sparsam und effizient wie möglich organisiert werde. Ziel der Kreisgebietsreform sei daher, starke und leistungsfähige Strukturen zu schaffen.
Sellering unterstrich die Gesamtverantwortung der Landesregierung für das Land. Deshalb habe man nicht jedes Einzelinteresse berücksichtigen können. Die Vorschläge der kommunalen Ebene seien so weit wie möglich in die Gesetzentwürfe eingeflossen.
Die Pläne der Landesregierung, dass es ab 2011 nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben soll, sind vor allem bei zahlreichen Regional- und Lokalpolitikern umstritten. Durch die vom Kabinett gebilligte Variante erhofft sich die Koalition jährliche Einsparungen allein an Verwaltungskosten von 40 bis 50 Millionen Euro. Ein früheres vom Landtag beschlossenes Gesetz war im Juli 2007 vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und somit gekippt worden.
Das sogenannte Aufgabenzuordnungsgesetz soll die Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Landkreise und kreisfreien Städte beispielsweise im Bereich Arbeitsschutz, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft regeln. Über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) will die Landesregierung festlegen lassen, wie viel Geld die Kommunen ab Januar 2010 vom Land bekommen.
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