Landtag behandelt Reformpaket
Schwerin (ddp-nrd). Der Landtag befasst sich heute (16. Juli) in Schwerin in einer Sondersitzung mit einem umfangreichen Reformpaket zur Verwaltungsmodernisierung noch in dieser Wahlperiode. Die Landesregierung bringt dazu Gesetzentwürfe zur Reform der Kreisstrukturen, zur sogenannten Aufgabenzuordnung und zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in das Parlament ein. Sie bilden einen weiteren Baustein der Verwaltungsreform, des größten Gesetzesvorhabens der rot-schwarzen Koalition vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen.
Die Pläne der Landesregierung, dass es ab 2011 nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben soll, sind allerdings vor allem bei zahlreichen Regional- und Lokalpolitikern umstritten. Durch die vom Kabinett gebilligte Variante erhofft sich die Koalition jährliche Einsparungen allein an Verwaltungskosten von 40 bis 50 Millionen Euro.
Der Landtag soll zudem über eine Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Pastörs entscheiden, um den Weg für dessen strafrechtliche Verfolgung freizumachen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im Juni einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ebenfalls Lesenswert:
- Sellering wirbt für Verwaltungsreform
- Gutachten bescheinigt Strukturreform Spareffekt in Millionenhöhe
- Sellering wirbt für Kreisgebietsreform
- Koalition einigt sich auf Landtagsentscheidung zu Kreissitzen
- Landtag bringt Kreisgebietsreform auf den Weg
