Kabinett verabschiedet Gesetzentwürfe zu Reformpaket
Schwerin (ddp-nrd). Die Landesregierung hat am Dienstag ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform, zum Doppelhaushalt 2010/2011 sowie ein bis ins Jahr 2020 reichendes Personalkonzept. Diese Vorhaben seien von größter Bedeutung für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach der Kabinettssitzung.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte «Sachlichkeit und Realismus» in der öffentlichen Debatte des Gesetzgebungsverfahrens. «Wir brauchen eine Reform zum Wohle des ganzen Landes und keine Rosinenpickerei», sagte Caffier.
Trotz deutlich sinkender Steuereinnahmen sieht der Haushaltsentwurf für die Jahre 2010 und 2011 keine Neuverschuldung vor. Das Kabinett einigte sich zudem auf Mehrausgaben für frühkindliche und schulische Bildung sowie auf die langfristige Rückführung von Verwaltungsausgaben. In der Verwaltungsreform sind zudem Übertragungen von Aufgaben vom Land auf die Kommunen vorgesehen, um Einwohnern mehr Dienstleistungen aus einer Hand zu bieten. Einsparen will das Land weiterhin beim Personal: Bis 2020 sollen neun Prozent der Stellen gestrichen werden.
Die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform sollen noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Der Doppelhaushalt folgt unmittelbar nach der Sommerpause.
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