Platzeck: Jung muss Schlussstrich unter «Bombodrom» ziehen
Halle (ddp-nrd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, unter das Kapitel «Bombodrom» einen Schlussstrich zu setzen. «Ich wüsste nicht, was noch als Fingerzeig gebraucht wird, nach der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, den vielen, vielen Gerichtsurteilen und dem Votum des Petitionsausschusses», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe).
Der Petitionsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch beschlossen, die geplante militärische Nutzung des des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesregierung überprüfen zu lassen, wie der Bundestag mitteilte. Die Ausführungen der «Bombodrom»-Gegner hinsichtlich möglicher negativer Folgen für die Region seien nachvollziehbar und berechtigt. Diese hatten insbesondere auf die zu erwartenden Lärmemissionen und gravierende Auswirkungen auf den Tourismus verwiesen.
Platzeck betonte: «Für Verteidigungsminister Jung bietet sich jetzt die letzte Gelegenheit, einigermaßen ehrenvoll den Rückzug anzutreten. Hier muss ein Strich gemacht werden unter 15 Jahre währende Unsicherheit für die Bevölkerung der ganzen Region.« Wenn Jung nicht verzichte, würden die nächsten fünf Jahre wieder mit Prozessen gefüllt werden. »Die Bundeswehr muss konstatieren, dass sie 20 Prozesse nicht gewonnen, sondern verloren hat. Und da muss sie in einem Rechtsstaat irgendwann mal einen Strich ziehen und sagen: Das wars”, betonte Platzeck.
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