Abgeordnete im Nordosten stimmen für elfprozentige Diätenerhöhung
Schwerin (ddp-nrd). Die Abgeordneten im Nordosten haben für eine elfprozentige Diätenerhöhung gestimmt. Laut Mehrheitsbeschluss der Fraktionen vom Dienstagabend im Schweriner Landtag ist die Erhöhung in zwei Schritten vorgesehen.
Rückwirkend zum 1. März sollen zunächst die Bezüge entsprechend Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um drei Prozent angehoben werden. Eine zweite Erhöhung ist zum 1. Januar 2010 geplant. Dann erhalten die Parlamentarier und die Landesbeamten im gehobenen und höheren Dienst - wie bereits seit langem beschlossen - eine hundertprozentige Westbezahlung.
Bei der Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten der Linken sowie ein SPD-Fraktionsmitglied der Stimme, die Fraktion der NPD stimmte dagegen. Rudolf Borchert von der SPD rechtfertigte die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, sie sei eine Anerkennung der Leistung. Birgit Schwebs von den Linken hingegen kritisierte die Entscheidung. Eine Diätenerhöhung für Mitglieder der Regierung in der jetzigen prekären Lage sei moralisch und finanziell nicht zu vertreten. Eine Nullrunde wäre angemessen gewesen. Diese Argumentation wurde von CDU-Fraktionsmitglied Marc Reinhardt als populistisch kritisiert.
Laut Finanzministerium betragen die Mehrkosten für das Land durch die Erhöhung 96 Millionen Euro. Allerdings mache die Diätenerhöhung der Abgeordneten hier nur einen Bruchteil, nämlich etwa 100 000 Euro, aus. Die übrigen Mehrkosten würden durch die Belohnungsanpassung von über 10 000 Beamten im Land verursacht, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur ddp.
Derzeit beträgt die monatliche Diät der Abgeordneten rund 4600 Euro. Eine Erhöhung um elf Prozent würden 500 Euro mehr Geld für die Abgeordneten pro Monat bedeuten.
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Wie hat man sie doch schreien gehört; die Gier der Kapitalisten habe die Finanzkrise heraufbeschwört: Schande über die Reichen. Der unersättliche Durst nach mehr Geld hätte uns die gesamte Krise eingebrockt.
Aber scheinbar ist eine andere Art von Gier in politischen Kreisen weit verbreitet, die steuerfinanzierte Gier nach höheren Diäten. Vermutlich würde kaum ein Abgeordneter dieses Gehalt auf dem freien Markt erhalten, aber das ist ja auch nebensächlich, man kann sich ja fast nach Laune im Steuersäckl bedienen. Mit rechts greift man herein und mit links trägt man Plakate, die die angebliche Gier von Unternehmen kritisieren.
Manche merken ihre Scheinheiligkeit schon gar nicht mehr.