Staatsanwaltschaft will NPD-Mann Udo Pastörs anklagen (Mit Bild)
Saarbrücken/Schwerin (ddp-nrd). Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, offenbar wegen Volksverhetzung anklagen. Das berichtete der Saarländische Rundfunk am Dienstag. Ein Sprecher des Schweriner Landtags bestätigte auf ddp-Anfrage, dass am Montag ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Pastörs eingegangen sei.
Pastörs wird vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben. Dabei soll der 56-Jährige unter anderem den Begriff «Judenrepublik» gebraucht haben.
Nach Angaben des Sprechers wird sich nun der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Antrag befassen und dem Plenum eine Beschlussempfehlung vorlegen. Die Abgeordneten entscheiden dann über die Aufhebung der Immunität. Im Falle einer Zustimmung könnte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage erheben.
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